Lieber Farin,
ich muß ganz ehrlich gestehen, daß mir erst vor wenigen Tagen bewußt geworden ist, daß es so einen Antrag überhaupt gibt. Dabei laufen die Vorbereitungen schon seit einem Jahr! Seit einem Jahr setzt man sich auf höchster Ebene damit auseinander, wie man gegen den Antisemitismus ist und vor allem, wer dagegen sein darf? Das ist ein bißchen bitter, oder?
Ich bin am Recherchieren, was denn nun eigentlich das für eine Erklärung sein soll, bzw. was für ein Antrag das sein soll, aber richtig aussagekräftige Artikel finde ich dazu nicht. Nur eben, daß es eine fraktionsübergreifende Erklärung geben soll, deren Inhalt aber noch diskutiert wird und auch, wie fraktionsübergreifend sie denn nun eigentlich sein soll.
BERLIN taz
Trotz langwieriger Vorarbeiten von fast einem Jahr: Eine gemeinsame Erklärung des gesamten Bundestags zum Antisemitismus wird es anlässlich des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November kaum geben – aber ein gemeinsames Papier der großen Koalition vielleicht schon. Das zeichnet sich nach Gesprächen zwischen den Innenpolitikern der Union und der SPD ab. Schon am Dienstag kommender Woche, so sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der taz, könnte eine solche Erklärung unterschriftsreif sein. Er strebe solch einen “großkoalitionären Antrag” an, sagte der Bundestagsabgeordnete. Und dem könne dann “zustimmen, wer mag”.
Jetzt habe ich dazu ein paar Fragen an Dich, Farin.
1) Gibt es so eine Erklärung in Deutschland nicht eigentlich schon? Heißt es in unserem Grundgesetz nicht,
Artikel 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
Gut, da steht jetzt nicht explizit, daß es ums Judentum geht, aber der Nazi an sich ist ja auch flexibel gewesen, wenn es darum gegangen ist, wen er im KZ umbringt? Prinzipiell ist dieser Artikel 4 aber doch schon eine klare Haltung gegen den Antisemitismus… finde ich.
2) Vor wem genau wird die Erklärung denn dann abgegeben, bzw. bei wem der Antrag eingereicht? Beim lieben Gott, oder was?
3) Warum läßt man die Erklärung/den Antrag nicht einfach unterschreiben, wer will?
Noch in der vergangenen Woche war es wegen der geplanten Erklärung zu einem heftigen Streit hinter den Kulissen des Bundestages gekommen. Vor allem die Linke stieß sich an einer Passage im Erklärungsentwurf, in dem es hieß: “In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass […] jüdische Unternehmer in der DDR enteignet wurden und aus der DDR fliehen mussten […]“.
Nein, an dieser Stelle muß nicht daran erinnert werden, wie es in einem Staat war, den es heute gar nicht mehr gibt, denn das hat nichts mit dem Jetzt und Hier zu tun. Was soll das denn auch? Geht es darum, beim lieben Gott dann besser dazustehen, wenn man ihm klar macht, daß man selbst schon immer der guten Meinung war, aber der Banknachbar, den man in der achten Klasse hatte, das alles damals falsch gesehen hat? Was soll einem das denn bringen?
Schau, ich stehe bei Konzerten gerne in der hintersten Reihe und schüttele pikiert den Kopf darüber, daß lauter Leute auf dem Konzert sind, die die Band erst seit einem großen Hit vor drei Monaten kennen, während ich schon lange Fan bin und weiß, daß die Musik früher viel besser und viel weniger kommerziell war. Bringen tut mir mein Snobismus in dem Moment und auch danach überhaupt nichts. Nicht einmal, wenn ich den “neuen Fans” sage, wie toll ich bin und wie ätzend sie sind. Trotzdem sind wir in der Gesamtheit eine große Gruppe, die sich an der Musik einer Band erfreut. Das ist doch super, oder?
4) Wäre es nicht unheimlich wichtig, die Linke mit unterschreiben zu lassen, eben weil es in der Partei solche Differenzen gibt, was das Thema Antisemitismus/Antizionismus betrifft?
Der SPD-Politiker Wiefelspütz sagte nun, eine solche Erklärung sei “nicht der geeignete Ort”, um über die Haltung der Linken zu Israel oder über mögliche antisemitische Tendenzen in Teilbereichen mancher Parteien zu sprechen. Denn damit würde man nur “vom positiven Ziel des Antrags” ablenken. Es wäre “fatal”, wenn ein solcher Antrag im “kleinkarierten parteipolitischen Gezänk” unterginge. Das wäre “eine kleine Münze, die dem Tag nicht gerecht wird”.
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), zeigte sich im Gespräch mit der taz zuversichtlich, dass ein Antrag mit der SPD zustande komme – vielleicht auch mit der FDP und den Bündnisgrünen. Der Entwurf sei “in weiten Zügen fertig”. Allerdings wolle man die Linksfraktion “nicht im Boot haben”, da es in ihnen “eklatante Strömungen” gebe, die antisemitische oder antizionistische Aussagen duldeten. Dies müsse enthüllt werden.
Uhl verwies auf die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke, die auf einer Demonstration mitmarschiert sei, bei der Hisbollah-Vertreter zugegen gewesen und israelische Fahnen verbrannt worden seien. Der Versuch der Linke-Fraktionsführung, einen gemeinsamen Antrag zustande zu kriegen, ziele darauf, dies “zuzukleistern, anstatt es zu brandmarken”. Es wäre “zutiefst unredlich, dieses Spiel mitzuspielen”.
Ich kenne Ulla Jelpke nicht. Keine Ahnung, wer das ist und was sie macht, aber ließe man sie mit mit unterschreiben, könnte man ihr das Papier das nächste Mal links und rechts um die Ohren hauen, wenn sie mal wieder auf einer Demonstration mit marschiert, auf der Flaggen verbrannt werden (was ich eh albern finde). Nehmen wir an, ich wäre ein erklärter Feind der Linken (was ich ja vielleicht auch wirklich bin), dann würde ich nur auf so eine Gelegenheit warten, um sie unglaubwürdig zu machen.
Natürlich sehe ich es auch so, daß eine Erklärung vor dem lieben Gott nichts mit dem Wahlkampf vor der Bundestagswahl zu tun haben sollte, aber da sich das offensichtlich nicht vermeiden läßt, sollte ich es doch wenigstens richtig machen, finde ich.
Generell bin ich aber der Meinung, daß alle, die es auch wirklich wollen, einen solchen Antrag (auch wenn mich das Wort in dem Zusammenhang immer noch amüsiert) unterschreiben sollten.
5) Wäre es nicht sinnvoller, anstatt alberner Anträge Taten sprechen zu lassen? Sollte der Staat sich nicht einfach an seinen Gesetzen orientieren und Nazis aufs Maul geben (im übertragenen Sinne natürlich nur, ich bin Pazifistin)?
Es ist doch klar festgelegt, daß Organisationen, die verfassungsfeindlich sind, verboten werden sollen. Warum passiert das dann nicht? Warum wird jahrelang über das Verbot dieses Hitler Jugend-Verschnitts diskutiert, anstatt es einfach zu machen? Ich denke, man sollte solche Vereinigungen einmal verwarnen und wenn sie sich dann nicht an unsere Gesetze halten, verbieten. Mir ist schon klar, daß es immer das Gegenargument der Märtyrierbildung besteht, aber das glaube ich gar nicht. Wer würde diese Vereinigungen denn für Opfer halten? Doch nur die, die eh längst Mitglied sind.
—
Ich denke wirklich, daß eine solche Erklärung absolut unnötig ist. Natürlich finde ich es wichtig, daß der Geschichte und den Toten gedacht wird, aber ich finde, daß ein Antrag einfach nur leere Phrasen wären.
Was ich allerdings wichtig fände und was ja auch in dem Papier festgehalten werden sollte (jetzt aber evtl. nicht mehr Teil der Erklärung ist), ist, daß sich der Schulunterricht mehr mit dem dritten Reich befaßt. Und wenn er das dann tut, dann bitte auch mit Argumenten, mit denen Schüler etwas anfangen können, weil sie aus ihrer Lbenswirklichkeit stammen. In der neuen Berliner Synagoge hat es diesen Sommer eine Ausstellung über Juden im deutschen Fußball gegeben. Die war wirklich interessant und lehrreich. Vielleicht könnte man mit Schülern solche Ausstellungen besuchen, anstatt ihnen trockene Fakten zu servieren und sie dann irgendwann in ein KZ zu schleppen. Wenn sie sich mit den Personen identifizieren können, die dort umgebracht werden, weil sie die gleichen Hobbys wie sie selber haben oder den gleichen Meisterschaftstitel wie ihre Idole errungen haben, bringt so ein Besuch viel mehr. Denke ich zumindest, wissen tue ich es aber nicht.
Deine marta
P.S.: Übrigens finde ich, man hätte die zerstörten Synagogen wieder genauso aufbauen sollen, wie sie mal waren. Dann hätte man sich vor die ganzen Nazis stellen und sie fragen können, “Na? Wo ist Euer 1.000-jähriges Reich jetzt?” Oder wäre das blöd?
